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Asylgesuche im Internet: Bundesrat sagt «No-Go».

Was hält der Bundesrat von der Idee, dass Asylgesuche in der Schweiz künftig im Internet gestellt werden könnten? Diese Frage stellte Nationalrat Balthasar Glättli in der parlamentarischen Fragestunde vom 14. September 2015.
Hintergrund ist ein offener Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, in dem bereits über 1500 Personen die Prüfung von Asylgesuchen im Internet fordern.
Jetzt liegt die schriftliche Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD vor. Aus Sicht der Behörden, sprechen «datenschutz- und sicherheitsrechtlichen Gründe» gegen ein Asylgesuch im Internet.
Damit einer Person tatsächlich Asyl gewährt wird, muss diese ihre Flüchtlingseigenschaft zumindest glaubhaft machen. Dies bedingt, dass auch besonders schützenswerte Personendaten, wie beispielsweise Angaben zur Religion, zu den politischen Ansichten oder zur Gesundheit bekannt gegeben werden müssen.
Die Behörden stellen zudem in Abrede, dass es verfahrenstechnisch möglich wäre, die Fluchtgründe und die Identität einer Person mit einem Online-Prozess zu prüfen.
Hinzu kommt, dass bei einer Einreichung des Asylgesuchs per Internet auch eine spezifische Einzelfallbeurteilung kaum möglich ist, zumal kein persönlicher Kontakt zwischen den Fachspezialisten Asyl und den asylsuchenden Personen besteht.
Die Antwort aus dem Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga macht deutlich: Im EJPD fehlt der politische Wille, neue Wege zu prüfen, um schutzbedürftigen Personen, wie Familien und älteren Menschen, eine sichere Reise in die Schweiz zu ermöglichen.
Für einen Asylantrag braucht es heute keine physische Präsenz mehr. Ein Formular im Internet sowie ein sicherer Kommunikationskanal für weitere Abklärungen würden genügen.
Wir prüfen jetzt die nächsten Schritte, um die genannten technischen wie juristischen Vorbehalte aus dem Weg zu räumen. Denn ein Asyl-Antrag im Internet rettet Menschenleben.
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